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Evaluation des Finanzhaushalts des Kantons Luzern

10.06.2014 Öffentliche Finanzen

Studie im Auftrag der Dienststelle Finanzen des Kantons Luzern

In den vergangenen Jahren kam es im Kanton Luzern zu einer kontinuierlichen Verschlechterung der Finanzlage. Zwischen 2008 und 2012 wuchs der Aufwand nominal mit 2.8 Prozent p.a., während die Einnahmen um lediglich 1.2 Prozent p.a. zunahmen. Die Laufende Rechnung wies im Jahr 2012 erstmals ein Defizit von 57.4 Mio. CHF aus. Für die Jahre 2013 bis 2015 wurde eine ausgeglichene Rechnung budgetiert, für die Planjahre 2016 und 2017 werden allerdings wieder Defizite erwartet. Die in der Vergangenheit lange Zeit erfolgreiche Kombination aus unterdurchschnittlichen Ausgaben, unterdurchschnittlicher Steuerausschöpfung und Einnahmen aus dem Finanzausgleich vermochte das Haushaltsgleichgewicht jüngst nicht mehr zu gewährleisten. Diese ungünstige Entwicklung ist auf eine Kombination verschiedener Entwicklungen zurückzuführen:

Erstens kam es auf der Ausgabenseite zu erheblichen strukturellen Mehrbelastungen des Kantons durch Ausweitung bestehender Aufgaben oder vom Bund beschlossener zusätzlicher Verpflichtungen. Als Beispiele seien die neue Spitalfinanzierung oder Mehrbelastungen im Bildungsbereich genannt. In den Bereichen Soziale Sicherheit und Gesundheit wird es auch in Zukunft ein stärkeres Mengenwachstum geben als in der Vergangenheit.

Zweitens sind die von der Steuersenkung erhofften dynamischen Effekte (Ansiedlungseffekte) noch nicht im erhofften Ausmass bzw. erst mit einer zeitlichen Verzögerung erfolgt. Hier spielte die Finanz- und Wirtschaftskrise eine wichtige Rolle.

Drittens haben die Einnahmen aus dem interkantonalen Ressourcenausgleich zwar 2013 einen Höchstwert von 346 Mio. CHF erreicht, bereits 2014 kommt es aber zu einer spürbaren Senkung. Bis 2017 ist mit einer Senkung auf 306 Mio. CHF zu rechnen.

Viertens sind im Hinblick auf die künftige Entwicklung auch die Erträge aus den Gewinnausschüttungen der Nationalbank mit grosser Unsicherheit behaftet. Im Jahr 2014 führt der Wegfall der Gewinnausschüttungen der SNB im Kanton Luzern zu einem Minderertrag von 32 Mio. CHF.

Zugehörige Dateien

  • bakbasel_evaluation_finanzhaushalt_kanton_luzern.pdf 494 KB

Kontakt

  • Marc Bros de Puechredon

    +41 61 279 97 25

    marc.puechredon(at)bak-economics.com

  • Michael Grass

    +41 61 279 97 23

    michael.grass(at)bak-economics.com

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